Bestehen nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft finanzielle Ausgleichsansprüche?

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Bestehen nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft finanzielle Ausgleichsansprüche?

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Nichteheliche Lebensgemeinschaft Vorteilsausgleich Zuwendungen Einbringung

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Einige informative Hinweise zu den vermögensrechtlichen Folgen nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Grundsätzliche Problemlage

Fällt in einer Beziehung die Entscheidung, gemeinsam eine Wohnung zu beziehen und einen gemeinschaftlichen Haushalt zu begründen, stellen sich praktisch bedeutsame Fragen, wenn die Lebensgemeinschaft später scheitert. Das liegt daran, dass gesetzliche Regelungen fehlen, die in einer solchen Situation eine interessegerechte Abwicklung ermöglichen würden. Ganz besonders konfliktträchtig sind regelmäßig die Fragen, was mit eingebrachtem Hausrat, mit in der Zeit der Partnerschaft neu angeschafften Gegenständen geschehen soll und wie geldwerte Aufwendungen im Einzelnen einzuordnen sind.

Eingebrachter Hausrat und Anschaffungen während der Lebensgemeinschaft

Ist ein bestimmter Gegenstand zur gemeinsamen Nutzung in die gemeinschaftliche Wohnung eingebracht worden, verbleibt dieser Gegenstand regelmäßig im Eigentum des Einbringenden. Die gemeinsame Nutzung ändert an dieser rechtlichen Zuordnung nichts, so dass im Fall einer Trennung der eingebrachte Hausrat vom Eigentümer ohne weiteres wieder in alleinigen Besitz genommen werden kann. Abweichendes gilt bei Anschaffungen während der Partnerschaft, die mit Wirkung für beide Teile der Lebensgemeinschaft erfolgte. In diesen Fällen müssen die Beteiligten sich um eine gütliche Einigung bemühen, die vielfach auf eine hälftige Aufteilung des angeschafften Hausrats hinauslaufen wird. Ist ein entsprechendes Übereinkommen nicht zu erzielen, weil Streit über die konkrete Aufteilung entsteht, bietet sich als Alternative ein Verkauf der Gegenstände bei hälftiger Auskehrung des Erlöses an.

Bewertung geldwerter Aufwendungen

Probleme bereiten in der Praxis immer wieder Fälle, in denen in Erwartung eines dauerhaften Zusammenlebens größere finanzielle Aufwendungen erbracht werden. Nach dem Scheitern der Lebensgemeinschaft erhebt sich dann die Frage, ob solche Beträge zurückverlangt werden können. Besondere praktische Bedeutsamkeit entfaltet diese Fragestellung etwa dann, wenn einer der Partner sich in finanziell erheblicher Weise am Erwerb einer Immobilie beteiligt, die für de gemeinsame Nutzung vorgesehen ist, aber im Eigentum des anderen Teils steht. Nach der früheren Rechtsprechung war ein Ausgleichsanspruch in diesen Fällen verwehrt, denn es galt der Grundsatz, dass geldwerte Leistungen für die Lebensgemeinschaft später nicht wieder zurückgefordert werden konnten. Diese vielfach als ungerecht empfundene Rechtsprechung ist unterdessen aufgegeben worden. Nach der Trennung wird bei erheblichen Investitionen ein Ausgleich nunmehr gewährt, wenn die Zuwendung über die üblichen und alltäglichen Kosten hinaus geht und sie im Hinblick auf ein weiteres Zusammenleben erfolgte. Unter derartigen Bedingungen kann die Geldleistung nach dem Ende der Lebensgemeinschaft zurückverlangt werden.

Posted under Allgemein von admin on Freitag 16 April 2010 at 18:00

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