Der Abschluss eines Ehevertrages

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Familienrecht Ehevertrag Gestaltungsbefugnis Regelungsgrenzen

Einige erläuternde Hinweise zu Voraussetzungen, Umfang und Vorteilen sowie zu den Grenzen des Abschlusses von Eheverträgen

Grundsätzliches

Soweit nicht gegen zwingende Schutzvorschriften verstoßen wird, können Ehegatten jederzeit einen Ehevertrag schließen, in dem sie sich auf bestimmte Rechtsfolgen einigen, die gelten sollen, falls die Ehe scheitert. Diese grundsätzliche Gestaltungsmöglichkeit ist Ausdruck der im Privatrecht herrschenden Vertragsfreiheit der Parteien. Der Ehevertrag kann deshalb auch ohne weiteres von gesetzlichen Regelungen abweichen, deren Geltung in das Belieben der Eheleute gestellt ist. Im Folgenden werden die in der Ehevertragspraxis bedeutsamsten Regelungsfälle aufgezeigt.

Zugewinnausgleich

Mittels Ehevertrags kann bestimmt werden, dass im Scheidungsfall kein Zugewinnausgleich stattfinden soll. Eine entsprechende vertragliche Vereinbarung hierzu ist auch erforderlich, denn ohne ihren Abschluss gilt der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ohne weiteres. Der Ausschluss des Zugewinns erfolgt, indem sich die Ehegatten im Ehevertrag auf   die Gütertrennung einigen. Damit ist der Zugewinnausgleich ausgeschlossen, wenn es zur Scheidung kommt. Endet die Ehe durch das Versterben eines Ehegatten, ist der erbrechtliche Zugewinnausgleich gleichfalls ausgeschlossen. Das gesetzliche Ehegattenerbrecht wird daher nicht erhöht. Es ist aber ebenso gut möglich, dass im Ehevertrag nur eine der beiden Arten des Zugewinns ausgeschlossen wird. Die Eheleute können etwa regeln, dass nur der Zugewinn im Scheidungsfall nicht stattfindet, es bei dem erbrechtlichen Zugewinnausgleich aber bleiben soll.

Versorgungsausgleich

Kraft Ehevertrages können zudem Ansprüche auf Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden. Dabei ist ein gänzlicher Ausschluss ebenso denkbar wie eine Beschränkung auf bestimmte Zeiträume oder bestimmte Versorgungsanwartschaften.

Unterhalt

Auch der Unterhalt ist einer ehevertraglichen Regelung zugänglich, die von den gesetzlichen Bestimmungen abweichen kann. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit erlaubt auch bei dem Unterhalt den vollständigen Ausschluss oder aber eine Begrenzung des Unterhaltes nach Höhe oder Zeiträumen.

Grenzen der vertraglichen Gestaltungsfreiheit

Allerdings sind die Regelungsmöglichkeiten der Eheleute nicht unbeschränkt. Sie müssen dort an ihre Grenze stoßen, wo sie einen der beiden Ehepartner massiv benachteiligen oder gegen sonstige Schutz- oder Verbotsbestimmungen der Rechtsordnung verstoßen. Deshalb ist zum Beispiel eine ehevertragliche Regelung nichtig, die das gesetzlich zwingend festgelegte Recht der Scheidung abändert. Insbesondere sind Eheverträge aber dann rechtsunwirksam, wenn sie unter Ausnutzung der wirtschaftlichen Überlegenheit des einen Ehegatten den anderen ganz offenbar einseitig benachteiligen. Das wird besonders dann angenommen, wenn der eine Teil bei Vertragsschluss auf sämtliche gesetzliche Recht und Ansprüche verzichten soll, ohne eine entsprechende Gegenleistung dafür zu erhalten.

Posted under Allgemein von admin on Freitag 26 März 2010 at 18:37

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