Ausschluss und Herabsetzung des Scheidungsunterhalts

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Scheidungsunterhalt Ausschluss Kürzung Unbilligkeit

Einige nützliche Hinweise zu den Voraussetzungen, unter denen der Scheidungsunterhalt herabgesetzt oder ausgeschlossen werden kann

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Ausgangslage

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Die einzelnen Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten können unter Umständen zu langjährigen Zahlungsverpflichtungen führen, die die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Verpflichteten erheblich beeinträchtigt. Es gibt daher einige gesetzliche geregelte Ausnahmen von der fortbestehenden Unterhaltspflicht. Liegen diese besonderen Voraussetzungen vor, kann der Anspruch herabgesetzt werden oder auch komplett entfallen. Das ist immer dann der Fall, wenn die Fortsetzung der Unterhaltszahlungen grob unbillig wäre.

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Neue Lebensgemeinschaft

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Bindet sich der Geschiedene erneut, kann der Unterhaltsanspruch gegebenenfalls erlöschen, wenn anzunehmen ist, dass der Geschiedene nur deshalb keine neue Ehe eingeht, um sich den Anspruch gegen seinen geschiedenen Ehegatten zu erhalten. Unterhaltspflichtig wäre nämlich bei einer neuen Heirat auch ausschließlich der neue Ehepartner. Dann kann es grob unbillig sein, den geschiedenen Ehegatten auch weiterhin Unterhalt zahlen zu lassen. Allerdings kann eine Kürzung oder gar ein Ausschluss des Unterhaltsanspruches erst dann erwogen werden, wenn die neue Lebenspartnerschaft von einer Art und Dauer ist, die vermuten lassen, dass der Unterhaltsberechtigte aus wirtschaftlichen Motiven von einer Eheschließung absieht. Es wird deshalb vorausgesetzt, dass die Partnerschaft sich verfestigt haben muss, soll sie zu Kürzung oder Ausschluss des Unterhaltsanspruchs berechtigen. Das kann erst angenommen werden, wenn die neue Beziehung seit etwa zwei bis drei Jahren besteht.

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Straftat

Zum Ausschluss des Unterhaltsanspruchs führt im Regelfall eine schwere Straftat, die der Unterhaltsberechtigte gegen den früheren Ehegatten begeht.

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Ehedauer

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Bei kurzer Ehedauer kann der Unterhaltsanspruch früher entfallen oder aber entsprechenden Kürzungen unterliegen. Ausnahmen können allerdings gelten, wenn für ein gemeinsames Kind Betreuungsunterhalt zu gewähren ist. In diesem Fall haben die schutzwürdigen Belange des Kindes Vorrang.

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Mutwilligkeit

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Hat der Unterhaltsberechtigte seine zur Unterhaltspflicht des anderen führende Situation selbst verschuldet, kann der Unterhaltsanspruch ebenfalls gekürzt oder ausgeschlossen sein. Das kommt etwa dann infrage, wenn eine Arbeitsstelle ohne zwingenden Grund aufgegeben und dadurch die Unterhaltspflicht herbeigeführt wird.

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Schwer wiegendes Fehlverhalten

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Das schwer wiegende Fehlverhalten stellt eine Art Generalklausel dar. Der praktisch häufigste Anwendungsfall ist dabei der Ehebruch, der zu Kürzung oder Ausschluss des Anspruchs auf Unterhalt führen kann.

Posted under Allgemein von admin on Sonntag 28 März 2010 at 11:57

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