Formvorschriften bei Abschluss eines Ehevertrages

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Ehevertrag Formerfordernisse Beurkundung Formfreiheit

Einige nützliche Anmerkungen zu den Formerfordernissen, die bei Abschluss von ehevertraglichen Vereinbarungen zu beachten sind

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Grundsatz der notariellen Beurkundung

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Das Gesetz verlangt grundsätzlich, dass die Ehegatten ihre ehevertraglichen Vereinbarungen notariell beurkunden lassen müssen. Der Grund hierfür liegt in dem Umstand begründet, dass mit dem Ehevertrag von gesetzlichen Regelungen abgewichen wird. Das soll den Eheleuten klar vor Augen geführt werden, und der notariellen Beurkundung kommt dabei eine Warn- und Aufklärungsfunktion zu. Der Notar ist nämlich verpflichtet, die Ehevertragsparteien über die jeweiligen Folgen und möglichen Risiken einer von ihnen gewünschten vertraglichen Absprache detailliert zu informieren. Wegen dieser besonderen Schutzfunktion der notariellen Beurkundung knüpft das Gesetz an die Nichteinhaltung dieser Form die Nichtigkeitsfolge. Ist also eine ehevertragliche Klausel ohne notarielle Beurkundung geschlossen, ist sie regelmäßig unwirksam.

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Zwingend beurkundungspflichtige Vereinbarungen

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Aufgrund ihrer weit reichenden Folgen sind insbesondere nachfolgende Klauseln in einem Ehevertrag zwingend notariell zu beurkunden

  • Ausschluss des Versorgungsausgleichs
  • Ausschluss des Zugewinnausgleichs bzw. Vereinbarung von Gütertrennung
  • Ausschluss des Unterhalts nach der Scheidung

Unterbleibt die Beurkundung, kann die Vereinbarung keine Rechtswirkung entfalten, falls die in ihr geregelte Situation eintritt. Es gilt dann die gesetzliche Regelung, von der durch Vertrag abgewichen werden sollte.

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Nicht beurkundungsbedürftige Vereinbarungen

Demgegenüber gibt es auch Ehevertragsklauseln, die ohne weiteres rechtswirksam sind. Sie können deshalb ehevertraglich geregelt werden, ohne dass dieser Vertrag notariell beurkundet werden muss. Der Grund für die Regelungsmöglichkeit unter erleichterten Voraussetzungen liegt in der weniger großen Schutzbedürftigkeit, die für die Ehegatten mit den Vereinbarungen verbunden ist. Sie greifen nicht so nachhaltig und folgenreich in die Rechte der Ehepartner ein und sollen deshalb auch formfrei vereinbart werden können. Aufklärungs- und Warnfunktion der notariellen Beurkundung sind vor diesem Hintergrund nicht erforderlich. Beispielsweise für die nachstehenden Klauseln bedarf es zu ihrer Wirksamkeit in Eheverträgen keiner notariellen Beurkundung

  • Vereinbarungen zum Hausrat (soweit nicht einseitig benachteiligend)
  • Vereinbarungen zur Ehewohnung (soweit nicht einseitig benachteiligend)
  • nähere Festlegung der Aufgaben und Pflichten in der Ehe
Posted under Allgemein von admin on Sonntag 28 März 2010 at 12:17

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